Allgemeine Geschäftsbedingungen der P.E.A.C. GmbH & Co KG

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der P.E.A.C. – Baumaschinen Dieter Krah GmbH & Co KG

 

I. Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §310 BGB.

2. Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen

ausschliesslich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

3. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden.

4. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine

Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

5. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die

Verkäufer in diese schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Bestell- oder Artikelnummer beziehen sich

auf die jeweils neueste Ausgabe der Unterlagen der Verkäuferin wie Kataloge oder Prospekte,

aus denen sich weitergehende technische Angaben ergeben.

Diese Unterlagen sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet sind.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen

zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (einschliesslich Datenfernübertragung

und maschinell lesbaren Datenträgern) Bestätigung der Verkäuferin.

Dies gilt entsprechend für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Die Rechnungsstellung gilt als Auftragsbestätigung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,

wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Alle Zeichnungen und Unterlagen sind auf Verlangen der Verkäuferin oder bei Nichterteilung

des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf die

Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, insbesondere

aufgrund Überschreitung des Kreditlimits durch den Kunden oder offener, überfälliger Rechnungen,

ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis

die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Die Verkäuferin ist zum

Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn sie dem Käufer erfolglos eine angemessene

Frist zur Bewirkung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung gesetzt hat.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von der Verkäuferin in ihren Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend. Sofern

sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk und/ oder

Lager der Verkäuferin ausschliesslich Verpackung, Porto, Fracht, sonstigen Versandspesen,

Versicherung und Zoll; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer

ist nicht in den Preisen der Verkäuferin eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe gesondert

in Rechnung gestellt.

2. Alle Rechnungen der Verkäuferin sind 30 Tage nach Rechnungsdatum

netto ohne jeden Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum

unter Abzug von 2% Skonto bei Zahlstelle der Verkäuferin

in Euro zahlbar. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen

auf Grund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Eventuelle

Skonti sind aus dem Rechnungsbruttobetrag zu ziehen.

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung

des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere

Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,

so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst

auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf

die Hauptleistung anzurechnen.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin

über den Betrag verfügen kann.

5. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug,

oder wurden der Verkäuferin andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit

des Käufers in Frage stellen, so ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld

fällig zu stellen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.

IV. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht,

Abtretungsverbot

1. Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur im Hinblick auf Forderungen berechtigt,

die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Minderung aufgrund von Mängelrügen

unterliegt den gleichen Einschränkungen.

2. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber

der Verkäuferin einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und

Verbindlichkeiten des Käufers verrechnet werden.

3. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

V. Liefer- und Leistungszeit

1. Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht

ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Lieferzeitvereinbarungen.

2. Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem die Bestellung

des Käufers vorliegt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Verkäuferin setzt

die rechtmässige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers

voraus; insbesondere müssen der Verkäuferin alle vom Besteller zu liefernden Unterlagen,

Teile, Angaben und Genehmigungen vorliegen sowie etwa vereinbarte

Anzahlungen geleistet worden sein.

3. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware dem Käufer abholbereit gemeldet

wurde. Falls Versand geschuldet ist, gilt als Tag der Lieferung der Tag, an dem die Ware

an die Transportperson übergeben wird. In jedem Falle jedoch der Tag der Lieferscheinerstellung .

4. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.

Des weiteren gelten unvermeidbare Mengenabweichungen von +/-5 bis 10% als nicht zu

geringe oder zu grosse Menge.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt hat die Verkäuferin nicht

zu vertreten. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die

Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen

Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen

nach Treu und Glauben anzupassen.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesen Fällen erst zu, wenn die vereinbarte

Lieferzeit bereits um mehr als zehn Wochen überschritten ist. Vorher besteht

das Rücktrittsrecht nur, wenn die Verkäuferin dem Kunden schriftlich mitgeteilt hat, dass

die Lieferung durch sie nicht oder nicht mehr erbracht werden kann. Vorstehende Einschränkung

gilt nicht für Fixgeschäfte.

Sofern die Herstellung der Ware durch höhere Gewalt bzw. einen Arbeitskampf nicht zumutbar ist, wird die

Verkäuferin von ihrer Leistungsverpflichtung befreit und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug,

so kann der Käufer vom Vertrag zu zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine angemessene

Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine

Fristsetzung entbehrlich ist.

Erklärt der Käufer nicht bereits in der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder

von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte und geht eine solche Erklärung

auch nicht innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen bei der Verkäuferin ein, ist die

Verkäuferin ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des

Käufers, Schadenersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer IX.

VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk der Verkäuferin, ein

Aussenlager oder bei direkter Lieferung nicht selbst hergestellter Ware das Lager des

Unterlieferanten verlassen hat. Falls der Versand oder die Abholung ohne Verschulden

der Verkäuferin verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der

Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,

vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis der Käufer die gesamten Verbindlichkeiten

aus der bestehenden Geschäftsverbindung getilgt hat.

2. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Herstellerin, jedoch

ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Miteigentum der Verkäuferin durch Vermischung,

so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen

Sache in Höhe des Rechnungswerts wertanteilsmässig auf die Verkäuferin übergeht.

Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin unentgeltlich.

3. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum/Miteigentum der Verkäuferin mit der Sorgfalt

eines ordentlichen Kaufmanns vor Verderb, Minderung oder Verlust zu bewahren, auch

gegenüber seinen Käufern.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu

verarbeiten und zu veräussern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung

sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund

bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt

sicherungshalber in vollem Umfang und mit allen Nebenrechten

an die Verkäuferin ab.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer

auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

und die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls

Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Das Recht

der Verkäuferin, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei sonstigem

vertragswidrigem Verhalten des Käufers.

7. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit